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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Markus Reinisch
(im weiteren MR genannt) - gültig ab 01.01.2006
1. Impressum
Die Firma Markus Reinisch betreibt den virtuellen Shop www.automatenking.at.
Firmensitz:
Markus Reinisch
Kreuzberg
A-8583 Edelschrott
Kontakt Büro:
Tel.: +43 (0)6991 9905149
E-mail: office@automatenking.at
Internet: www.automatenking.at
UID-Nummer: ATU46542406
Kammerzugehörigkeit : Wirtschaftskammer Österreich
Unternehmenszweck : Onlinehandel mit Warenautomaten und zugehörigen Waren aller Art
2. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung, (d.h. für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen) zwischen MR und dem Besteller (im weiteren Kunden, Besteller oder Käufer genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt MR nicht an, es sei denn, MR hätte ausdrücklich schriftlich ihre Zustimmung dazu erteilt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben auch dann keine Gültigkeit, wenn MR Bestellungen ausführt ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Mit der Abgabe einer Bestellung aus dem Internet-Katalog von MR erklärt sich der Käufer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MR einverstanden und an sie gebunden.
3. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
4. Angebote und Preise
Alle Preise sind in Euro angegeben und können manuell auf US-Dollar umgestellt werden (zum jeweils gültigen Wechselkurs). Die in den Shop-Katalogen auf den Internetseiten von MR genannten Preise sind immer Barzahlungspreise inklusive der jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuer ohne Versandkosten oder Nachnahmespesen und gelten ausschließlich bei Bestellung per Internet. Alle Angebote sind freibleibend, ein Zwischenverkauf ist vorbehalten. Alle Preise sind Tagespreise und werden den Marktveränderungen entsprechend laufend angepasst. Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
5. Bestellung und Vertragsabschluß
Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als „Neukunde“ erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Besitzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passworts. Bestellungen von Waren und Dienstleistungen aus dem Internet-Katalog werden von MR nur über das Internet entgegengenommen. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist eine schriftliche original Rechnung (keine Pro-Forma-Rechnung oder Zahlungsaufforderung für Vorauskasse) durch MR erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen der Geschäftsbedingungen von MR bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Formerfordernis. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist MR nicht zu einem Vertragsabschluß verpflichtet, ebenso dann nicht, wenn der Lieferant von MR trotz vertraglicher Verpflichtung MR aus welchem Grund auch immer, nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Besteller darüber informiert, daß das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
6. Lieferzeiten
Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Email mit der Bestätigung der jeweiligen Bestellung. Die Auslieferung ab dem Versandlager von MR erfolgt bei lagernden Artikeln (diese Information ist bei den angebotenen Artikel vermerkt) im Normalfall innerhalb 24 Stunden ab Bestellbestätigung (vom Bestellzeitpunkt abhängig), aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Tritt der Fall ein, daß unvorhergesehen die Lieferzeit länger ist als angegeben, wird der Kunde in jedem Fall von MR direkt kontaktiert und über die Lieferzeit Einvernehmen hergestellt. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im letzteren Fall beschränkt sich Ersatzpflicht von MR auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Waren. Terminlieferungen müssen schriftlich von MR zugesagt und bestätigt werden.
7. Rücktrittsrecht
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von vierzehn Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Waren von Kauf zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Die Rücksendung der Ware hat binnen drei Werktagen nach absenden der Rücktrittserklärung zu erfolgen. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen rechtzeitige Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, daß sich die rückgesendete Ware vollständig in ungenütztem und ungebrauchten und in als neu wiederverkaufsfähigen Zustand befindet und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (Kabel, Schrauben, etc.) fehlt, gebraucht oder beschädigt ist. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verbrauchsgütern (z.B. Kondome, Süsswaren, ect.) welches geöffnet wurde oder vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online übermittelt worden sind. Bei Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung beizufügen. Bei einer Rücksendung haftet MR weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Rückgabe ist bei Kunden-Sonderbestellungen nicht möglich.
8. Lieferung
MR behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von www.automatenking.at inhaltlich jederzeit zu verändern. Sind nicht alle bestellten Artikel lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Versendungskosten werden gesondert verrechnet. Die Lieferung erfolgt mit oder ohne Nachnahme mit der Österreichischen Post. Eine Lieferung bestellter Artikel kann nur an eine vom Besteller angegebene geographische Adresse (Straße, Gasse, Platz, Weg, ect. mit Hausnummer) erfolgen, eine Auslieferung an ein Postfach findet durch MR nicht statt. Wir liefern weltweit. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
9. Versandkosten
Die Versandkosten und Spesen sind unter der Rubrik „Liefer- und Versandkosten“ auf unserer Internetseite jeweils aktuell angegeben.
10. Sonderbestellungen
MR ist bemüht, auch Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in unserem Katalog aufgeführt sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen. Dies bedarf der schriftlichen Anfrage und Bestellung durch den Kunden per Fax oder Email. Der Auftrag kommt jedoch nur zustande, wenn dieser durch MR schriftlich bestätigt wird. Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht für diese Waren wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Annahmeverweigerung
Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil in Österreich von € 20,-.
12. Zahlung
Die Lieferungen innerhalb von Österreich und der Bundesrepublik Deutschland erfolgen auf Wunsch des Kunden entweder per Nachnahme oder per Vorauskasse. Lieferungen in alle anderen Länder erfolgen ausschließlich per Vorauskasse. Kreditkartenzahlung ist zur Zeit nur mit Visa möglich.
13. Eigentumsvorbehalt
Die von MR gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum von MR. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
14. Garantie, Mängelrüge und Gewährleistung
Offensichtliche Mängel sind sofort nach Auffinden MR gegenüber anzuzeigen. Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzlich vorgegebene Frist von 2 Jahren. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. In erster Linie gelten die Garantiebedingungen der Hersteller der jeweiligen Waren. Zur Abwicklung von Garantiefällen eines Produktes kann der Käufer innerhalb des Garantiezeitraumes dieses mit Rechnung an MR senden. Rücksendungen an MR haben frachtfrei zu erfolgen. Ergibt die Überprüfung der reklamierten Ware, daß der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Käufers (unsachgemäße Behandlung und Bedienung, Sturz, ect.) zurückzuführen ist und somit aufgrund der jeweilig geltenden Garantiebedingungen der Hersteller nicht kostenlos repariert werden kann wird dies dem Käufer durch MR schriftlich mitgeteilt. Auf Wunsch des Käufers läßt MR einen Kostenvoranschlag für Wiederherstellung durch den Hersteller erstellen. Der Kostenvoranschlag ist nur dann kostenpflichtig, wenn er durch den Kunden nicht bestätigt und die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird. Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. MR haftet nicht für Herstellergarantien. Schadensersatz ist ausgeschlossen. MR haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung des Käufers oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Wurden unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, wird die Haftung auch für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN enthalten.
15. Reklamation und Versicherung
Alle Waren, die versandt werden, sind durch MR transportversichert. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg oder bei unvollständiger Auslieferung ist innerhalb kürzest möglicher Zeit unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme des Spediteurs, Kuriers oder Frachtführers dies MR zur Kenntnis zu bringen, da sonst der Anspruch die Versicherungsleistung erlischt.
16. Haftung - Haftungsausschluß
MR haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. MR als Betreiber von www.automatenking.at erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Inhalte des Internet-Kataloges werden von MR mit größer Sorgfalt erstellt und regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Die darin enthaltenen Beschreibungen beziehen sich in allen Angaben auf die offiziellen Herstellerdaten zu den jeweiligen Produkten. MR übernimmt keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. des Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren, ebenso übernimmt MR keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. MR und seine Lieferanten haften in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen.
17. Copyright
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site von MR dienen ausschließlich der persönlichen Information der Kunden von MR. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei MR erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung durch MR wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach Benachrichtigung von der Seite entfernt. Außerdem haftet MR nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff von der Webseite von MR besteht. MR übernimmt auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch Verwendung der von MR bereitgestellten Informationen entstehen könnten.
18. Datenschutz
Die Mitarbeiter von MR unterliegen den Geheimhaltungspflichten des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, daß die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Auftragsabwicklung, Buchhaltung und der Kundenevidenz von MR gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden von MR zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Die Vertragspartner von MR sind über deren Datenschutzbestimmungen instruiert und MR diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen steht die Informationsstelle für Datenschutzbestimmungen zur Verfügung, bei allgemeinen Fragen, Beschwerden, ect. office@automatenking.at.
19. Abbildungen
Alle Abbildungen von Produkten innerhalb des Internet-Katalogs von MR können vor allem in Farbgestaltung und Designdetails vom Original abweichen. Außerdem können in den Abbildungen teilweise Sonderausstattungen enthalten sein, die nicht dem bestellten Lieferumfang entsprechen. Teilweise können auch Symbolbilder verwendet werden. Aus der Darstellung der Produkte und den jeweiligen Abbildungen können keinerlei Ansprüche an MR abgeleitet werden.
20. Unterrichtungspflicht des Unternehmens
In Verbindung mit der jeweiligen Produktbeschreibung/ Bedienungsanleitung des Herstellers genügen wir damit unserer gesetzlichen Aufklärungspflicht des Kunden.
21. Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
22. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, für Konsumenten im Sinne des KschG gilt § 14 KSchg. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
23. Schlichtungsstelle
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an.
Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an office@automatenking.at oder an den Internet-Ombudsmann unter Tel. +43 (0)1 5952112-95 oder Fax +43 (0)1 5952112-00, Email: beratung@ombudsmann.at oder www.ombudsmann.at.